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1000+ Anfragen
Seite 5
AfD
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Nutzung der Villa Hammerschmidt
14.08.2024
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CDU/CSU
Beantwortet
Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimagelds
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
19.11.2024
2
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BSW
Beantwortet
Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der Ukraine
Auswärtiges Amt
27.02.2025
1
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AfD
Beantwortet
Bundesweite Verunreinigungen von Trinkwasser aufgrund von Bakterien und Ausfall von Chloranlagen
Bundesministerium für Gesundheit
16.10.2024
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FDP
Beantwortet
Rüstungsexporte
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
21.01.2025
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FDP
Beantwortet
Deutliche EEG-Kostensteigerungen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
06.01.2025
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AfD
Beantwortet
Vollsperrung der Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
30.12.2024
1
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AfD
Beantwortet
Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2022 und 2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat
27.06.2023
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Linke
Beantwortet
Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2014
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
20.12.2024
1
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Linke
Beantwortet
Auslagerung der Visabearbeitung an externe Dienstleister
Auswärtiges Amt
13.12.2024
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AfD
Beantwortet
Fortgesetzte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2022
Bundesministerium des Innern und für Heimat
20.02.2023
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Linke
Beantwortet
Deutsche Unterstützung für Grenzüberwachung in Saudi-Arabien
Bundesministerium des Innern und für Heimat
19.10.2023
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AfD
Beantwortet
Pläne der Bundesregierung für eine Stärkung des Petitionswesens in Deutschland
Bundesministerium des Innern und für Heimat
07.10.2024
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AfD
Beantwortet
Quantentechnologie und deren Anwendung zu Spionage- und Sabotagezwecken
Bundesministerium des Innern und für Heimat
23.08.2023
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Linke
Beantwortet
Operationen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt am Ärmelkanal
Bundesministerium des Innern und für Heimat
06.11.2023
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Linke
Beantwortet
Berichte über Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen
Bundesministerium des Innern und für Heimat
15.02.2023
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CDU/CSU
Beantwortet
Targeting politischer Werbung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
15.06.2023
1
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AfD
Beantwortet
Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine - Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
Bundesministerium des Innern und für Heimat
30.01.2023
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AfD
Beantwortet
Mögliche Zurückhaltung einzelner Statements auf Veranlassung staatlicher Stellen beim Kurznachrichtendienst Twitter
Bundesministerium des Innern und für Heimat
16.11.2022
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AfD
Beantwortet
Bericht der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" über die Führung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten
Bundesministerium des Innern und für Heimat
16.11.2022
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Linke
Beantwortet
Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
31.10.2024
3
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AfD
Beantwortet
Zu Nachrichtenkompetenz und Desinformation im Internet
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
01.12.2022
1
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Linke
Beantwortet
Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza
Auswärtiges Amt
30.12.2024
1
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Linke
Beantwortet
Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im März 2023
Bundesministerium der Justiz
02.05.2023
1
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