Annette Groth

Politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz

Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen

Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung

Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2011)

Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung

Darlehen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH für Nicaragua Sugar Estates Limited

Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten in der Bundesrepublik Deutschland

EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg

Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara

Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO

Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika

Menschenrechtliche und soziale Situation der Roma in der Slowakischen Republik

Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko

Begünstigung illegalen Organhandels und sogenannter organisierter Kriminalität durch Krieg in Kosovo unter Aufsicht der NATO

Absprungplätze für Übungen der US-Armee auf dem gesamten Bundesgebiet