Claudia Winterstein

Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld

Änderungen der Abgeltungsteuer

Voraussetzungen für die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit im Postgewerbe

Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland

Ordnungspolitische Würdigung der Novellierung des Schornsteinfegergesetzes

Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen

Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin

Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Planungen und Ergebnisse

Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft

Mainausbau und damit verbundene Probleme mit vorhandenen Brücken

Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen

Stand der Bindungsforschung und bindungsorientierter pädagogischer Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland

Entwicklung der Grundsicherung im Alter und für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII

Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet

Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes

Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens auf den Bildungsföderalismus

Besonders überwachtes Gleis

Weiterentwicklung des flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzes

Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Überarbeitung des EU-Listungsverfahrens terroristischer Personen und Organisationen

Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern

Bundespolitische Verantwortung im deutschen Außenhandel - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen unter anderem des deutschen Warenhandels