Harald Koch

Geplante Standortschließungen bei der Deutschen Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2010)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010)

Auswirkungen der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg

Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter

Deutsche Beteiligung an EUJUST LEX

Gewerbesteuerliche Behandlung von Insolvenzgewinnen

Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung

Entschädigung der Opfer der Bombardierung von Kundus in der Nacht zum 4. September 2009

Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern

Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie - Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen

Wirkung der Einkommenspolarisierung auf die Finanzierungssalden und das Wirtschaftswachstum

Computerschadprogramm stuxnet

Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und deutsche Rüstungsprojekte

Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung

Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei

Haltung der Bundesregierung zu Massen-Abschiebungen von Roma aus Frankreich

Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo

Europol und internationaler Datentausch

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Umsetzung des Folterverbots

Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen