Harald Petzold (Havelland)

Geplante und vollzogene Verschärfungen in der Asylpolitik

Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden

Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2015

Vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Tätigkeiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2015

Entschließung im Europäischen Parlament zum Europawahlrecht und Haltung der Bundesregierung im Rat

Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und mögliche Verbindungen nach Frankreich

Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften

Der völkische "Sturmvogel" als Struktur der extremen Rechten

Verbot des Sturm 18 e. V.

"Informationsstrategie" und "Gegendiskurse" zur Verhinderung unerwünschter Migration

Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015

Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Strafverfolgung von IS-Mitgliedern wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in Shengal

Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland

Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland

Fazit der Arbeit der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" und Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste

Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes

Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen

Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz