Irene Mihalic

Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms (Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024)

Besteuerung und Verkauf von Roh- und Wasserpfeifentabak

Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-Pandemie

Aktuelle Personalsituation bei den Polizeien des Bundes und des Zolls und Auswirkungen von COVID-19

Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Fall eines No-Deal-Brexits

Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und mögliche Nachbesserungen und Weiterentwicklungen

Stand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020

Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihre Kinder in den ehemaligen IS-Gebieten

Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle von 2019

Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie

Wahrung des Datenschutzes bei der Registermodernisierung

Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2020

Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19 Pandemie

Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat

Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Stand der Ermittlungen, bisherige Erkenntnisse und Konsequenzen zum rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag in Hanau

Relevanz des Frequenzbereichs bei 450 MHz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Energiewirtschaft

Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorgängen und Entwicklungen bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019

Stand der Umsetzung des Antrags Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Moscheen und muslimischen Einrichtungen