Martina Renner

Ausweisungen in den Jahren 2016, 2017 und im 1. Halbjahr 2018

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2018

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2018)

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2018

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018

Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds auf eine Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999

Übung grundrechtsrelevanter Einsätze der Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung

Beschlagnahme von "Feindeslisten" bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten

Entwicklung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds

Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

Kroatische Nationalisten und Neofaschisten in der Bundesrepublik

Statistische Erfassung von Messerangriffen und Einrichtung von Waffenverbotszonen

Rote Hilfe e. V.

Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten im Jahr 2017

Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

Völkerrechtliche Beurteilung der Luftangriffe seitens der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien am 14. April 2018

Überlegungen zu einem Verbot des Auftretens der Grup Yorum

Situation der Gülen-Bewegung

Nationale und internationale Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik

Direktzugriff von Sicherheitsbehörden auf Cloud-Daten in Europa und den USA

Indizierungen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Schriften, Bücher, CDs, Filme bzw. DVDs, Telemedien und Tonträger im Jahr 2017

Abwehrmechanismus der G7-Staaten gegen "Wahlmanipulation, Propagandaattacken und Hackerangriffe"

Stand der Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad