Petra Pau

Import, Anbau und Bedarf von medizinischem Cannabis

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Bundesratsdrucksache 101/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Bundesratsdrucksache 134/19)

Einbürgerung von Nachfahren während der NS-Zeit ausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) (Bundesratsdrucksache 100/19)

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018

Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender

Imagefilme der Bundespolizei

Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei

Neue Verfahren zur Massendatenauswertung bei Europol ("Big Data")

Umgang der Bundesregierung mit Verfolgung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung in Tschetschenien

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2019

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot

Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum

EU-Interpol-Kooperationsabkommen wegen Konflikten mit dem Interoperabilitätspaket

Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Aufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland

Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Auswirkungen der Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen von Beamten der türkischen Sicherheitsbehörden auf Deutschland

Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)

Situation von Geflüchteten mit Behinderungen im Asylverfahren

Fragen zur Menschenrechtssituation in Nigeria

Weiterentwicklung des Vertrags von Prüm

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 7/19)