Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland

Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Ausfuhren in den Iran

Technische Schwierigkeiten mit dem elektronischen Pass und dem elektronischen Personalausweis

IT-Sicherheitskit für den elektronischen Personalausweis

Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie - Modernisierung von Straßenlaternen

"Pay As You Drive" - Versicherungsmodelle und Datenschutz

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Rechtsextremismus

Gemeinsames Internetzentrum

Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen

Aktueller Sachstand zur Verkehrsplanung in und um Starnberg

Umsatzsteuer auf bürgerschaftliches Engagement

Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr

Load the boat

Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor

Bundesförderung von Jugendfreiwilligendiensten und Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Ratifikationsstand von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch die Bundesrepublik Deutschland sowie Rücknahme von deutschen Vorbehalten

Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Postdienstleistungen

Planungen der Bundesregierung zur Einführung von De-Mail

Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle der Wohneigentumsgesetzes

Reform des Staatshaftungsrechts

Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht

Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

Rahmenbedingungen akademischer Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern

Bürokratieabbaupotentiale beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz