Wolfgang Neskovic

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. Dezember 2008

Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008)

Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte

Klage der Bundesregierung gegen die Republik Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2008

Bau einer Eisenbahnunterführung in Rangsdorf

Unterstützung der Bundesregierung für einen in der Türkei gefolterten und inhaftierten deutschen Staatsbürger

Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten

Rechtsextreme Tötungsdelikte

Zweifel an der Einstufung Griechenlands als "sicherem Drittstaat" im Asyl- bzw. Dublin-II-Verfahren

Koordinierungsgruppen Terrorismusbekämpfung

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung

Ermittlungen gegen ausländische terroristische Vereinigung

Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel

Erfasste Personen in der Anti-Terror-Datei

Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Flugabschiebungen

Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Straftäter im Jahr 2007

Auslagerung und Privatisierung von Aufgaben im Bereich der Justiz im Rahmen eines Justizzentrums

Polizeikooperation mit anderen Staaten sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizeien anderer Staaten

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen

Haltung der Bundesregierung zur Kritik des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsmitteleinsatz im Zusammenhang mit nicht ausgelasteten Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe

Anrechnung von BAföG für Schülerinnen und Schüler auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende