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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
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1000+ Anfragen
Seite 135
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
10.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
14.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) (Bundesratsdrucksache 390/18)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
22.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 391/18)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
31.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 425/18)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
22.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Bundesratsdrucksache 428/18)
Bundesministerium der Finanzen
17.01.2019
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesratsdrucksache 426/18)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
08.01.2019
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FDP
Beantwortet
Breitbandbüro des Bundes
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
17.01.2019
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FDP
Beantwortet
Formaldehydbonus bei Biogasanlagen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
22.01.2019
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Linke
Beantwortet
Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft
Bundesministerium der Finanzen
21.01.2019
Öffnen
Linke
Beantwortet
Erkenntnisse des niederländischen Geheimdienstes zu IS-Aktivitäten in der Türkei
Auswärtiges Amt
25.01.2019
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Linke
Beantwortet
Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten im In- und Ausland seit Ende 2015
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
28.01.2019
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Grüne
Beantwortet
Übergriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft
Auswärtiges Amt
25.01.2019
Öffnen
Grüne
Beantwortet
Positionen der Bundesregierung zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Auswärtiges Amt
04.02.2019
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Grüne
Beantwortet
Auswirkungen des Deutschlandtakts und der Bundesverkehrswegeplanung auf den Schienenverkehr im Freistaat Sachsen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
25.01.2019
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AfD
Beantwortet
Deutschlands Führungsrolle bei den Verhandlungen zum Global Compact for Migration
Auswärtiges Amt
04.02.2019
Öffnen
AfD
Beantwortet
Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik der Union Myanmar
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
14.01.2019
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AfD
Beantwortet
Tötung eines Rentners in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
25.01.2019
5
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AfD
Beantwortet
Mitwirkung der Bundesregierung an der Ausarbeitung des endgültigen Entwurfs des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"
Auswärtiges Amt
01.02.2019
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AfD
Beantwortet
Förderung der Busse im Sofortprogramm Saubere Luft
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
15.01.2019
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AfD
Beantwortet
Asylmissbrauch aufgrund gekaufter Konsulatsleistungen
Auswärtiges Amt
30.01.2019
Öffnen
AfD
Beantwortet
Stand des angekündigten gesamtdeutschen Fördersystems
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
21.01.2019
Öffnen
AfD
Beantwortet
Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
22.01.2019
Öffnen
AfD
Beantwortet
Straßenschäden auf Bundesfernstraßen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
08.01.2019
Öffnen
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