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Seite 357

Berichte über Verstöße gegen das internationale Waffenembargo gegen Libyen

Auswärtiges Amt

Europäische E-Privacy-Verordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf das ERP-Sondervermögen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bürokratieabbau, Registermodernisierung und das Konjunkturprogramm

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

GrüneBeantwortet

Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden

Auswärtiges Amt

LinkeBeantwortet

Kommerzielle Dialyseanbieter in Deutschland

Bundesministerium für Gesundheit

Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Bundeskanzleramt

Nutzung moderner risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Feststellung der Minderjährigkeit

Bundesministerium für Gesundheit

LinkeBeantwortet

Kontrollpraxis des gesetzlichen Mindestlohns bei entsendeten Kraftfahrern auf Bundesfernstraßen

Bundesministerium der Finanzen

LinkeBeantwortet

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für 2019 und das laufende Jahr 2020 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Position der Bundesregierung hinsichtlich Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich

Bundesministerium für Gesundheit

Bund-Länder-Strategie zum Ausschluss von der Kitabetreuung bei Erkältungssymptomen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kampagne "Zusammen gegen Corona" und "AHA-Formel" der Bundesregierung

Bundesministerium für Gesundheit

Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das Justizbarometer 2020

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bearbeitungsstand der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

LinkeBeantwortet

Menschenrechtsverletzungen in Brasilien durch die Bolsonaro-Regierung seit dem Beginn der Corona-Krise

Auswärtiges Amt

Sparmaßnahmen der Deutschen Bahn AG

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sanierungsbedürftige Schleusen und Wehre

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Anzahl von gemeldeten Insolvenzen seit COVID-19-Beginn

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Desinformation mit Wahrheit und Transparenz begegnen

Auswärtiges Amt

Westbalkanregelung und Visadigitalisierung

Auswärtiges Amt