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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
Fraktion
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1000+ Anfragen
Seite 4
Linke
Beantwortet
Zwei Milliarden Euro für die Beschaffung von vier hochfliegenden Spionagedrohnen
Bundesministerium der Verteidigung
16.05.2018
Öffnen
Linke
Beantwortet
Probleme mit Militär-Aufträgen - das Jagdflugzeug "Eurofighter"
Bundesministerium der Verteidigung
16.07.2018
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Grüne
Beantwortet
Afghanistan - Evaluation des Bundeswehreinsatzes und die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen
Bundesministerium der Verteidigung
03.03.2021
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AfD
Beantwortet
Beweissicherung und Dokumentation hinsichtlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien seit 2011
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
24.04.2019
2
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AfD
Beantwortet
Geplante Abteilung im Bundeskriminalamt zur Ermittlung von Kriegsverbrechen und Völkermord
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
03.04.2018
1
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Grüne
Beantwortet
Aktivitäten der Bundesregierung angesichts mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord an den Rohingya
Auswärtiges Amt
20.12.2018
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AfD
Beantwortet
Menschenrechtliche Lage im Kosovo
Auswärtiges Amt
29.07.2020
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Linke
Beantwortet
Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen UCK-Oberkommandeur Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker
Auswärtiges Amt
21.01.2021
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Grüne
Beantwortet
Technische Voraussetzungen für einen hohen Nutzwert der elektronischen Patientenakte von Anfang an
Bundesministerium für Gesundheit
20.11.2020
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FDP
Beantwortet
Datenschutzrechtliche Auflagen für US-Tech-Unternehmen im deutschen Gesundheitswesen
Bundesministerium für Gesundheit
29.09.2020
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Linke
Beantwortet
Beeinflussung von Psychotherapiebehandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen
Bundesministerium für Gesundheit
11.09.2020
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FDP
Beantwortet
Etablierung digitaler Gesundheitsanwendungen
Bundesministerium für Gesundheit
21.04.2021
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FDP
Beantwortet
Schäden durch den Kormoran
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
20.12.2019
1
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FDP
Beantwortet
Maßnahmen gegen den Landarztmangel
Bundesministerium für Gesundheit
14.02.2018
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AfD
Beantwortet
Korrekturbitten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Januar 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
27.09.2021
1
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AfD
Beantwortet
Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung im Dezember 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
27.09.2021
2
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FDP
Beantwortet
Die Leitung bundesministerieller Abteilungen durch Ministerialdirigenten (Bes.-Gr. B 6 BBesO) mit ruhegehaltsfähiger Zulage
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
17.08.2021
1
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs (Bundesratsdrucksache 17/21)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
29.04.2021
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 563/18)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
15.03.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 375/18)
Bundesministerium für Gesundheit
03.01.2019
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 148/18)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
27.12.2018
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Linke
Beantwortet
Bedeutung von "Amazon Flex" für die gesetzlichen Bestimmungen zu Kurierdienstleistungen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
16.07.2018
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Linke
Beantwortet
Gefährliche Arbeit und Arbeitsunfälle in Deutschland
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
26.01.2021
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FDP
Beantwortet
Wettbewerbspraktiken eines großen Essenslieferdienstes
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
31.05.2021
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