Beatrix von Storch

Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2023

Position der Bundesregierung zu den Verbrechen der Organisation Ukrainischer Nationalisten

Künstliche Intelligenz in der Außen- und Sicherheitspolitik

Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine

Haltung der Bundesregierung zur westlichen Einhaltung des Völkerrechts gegenüber souveränen Staaten auf Mayotte und den Malwinen

Zum Ranking der Ergebnisse einer Google-Suche und seiner Beeinflussung durch die Bundesregierung

Konsequenzen der Ersetzung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts durch ein Schiedsgericht

Zur Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz"

Zugang zu Entschädigungsleistungen aufgrund gesundheitlicher Schäden für ehemalige politische Häftlinge der Sowjetischen Besatzungszone und DDR

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838)

Westliche Streitkräfte und Spezialeinheiten in der Ukraine

Arbeit und Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt

Mögliche Wettbewerbsverzerrung durch presseähnliche Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet

Einhaltung des Neutralitätsgebots gegenüber der AfD durch die Staatsministerin für Kultur und Medien

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Weitestgehende Einstellung des deutschsprachigen Programms durch die Deutsche Welle

Zu den Investitionen der Bundesregierung in künstliche Intelligenz

Einhaltung des Föderalismusprinzips und Neutralitätsgebots durch die Staatsministerin für Kultur und Medien

Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur a.D. Andreas Scheuer wegen der von der Bundesrepublik Deutschland zu tragenden Entschädigungszahlungen

Internationaler Gipfel und Deklaration zu Künstlicher Intelligenz in Bletchley Park im November 2023 - UK AI Safety Summit

Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und die Frage nach dessen Umsetzbarkeit

Haltung der Bundesregierung zur Verschenkung des Danziger Paramentenschatzes an die Danziger Marienkirche in Polen

Ausländische Milliardeninvestitionen in Ostdeutschland und Umfragewerte der Partei Alternative für Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8708)

Befürchtung eines Imageschadens für den Kulturstandort Deutschland durch Einsparungen bei den Bayreuther Festspielen