Frank Sitta

Der Fall Raif Badawi und seines Rechtsanwalts Waleed Abu-al Khair in Saudi-Arabien

Anbindung von Impfzentren und Hausärzten an ein digitales Covid19-Impfnachweissystem

Förderung des Schießsports

Gewährleistung der Flexibilität der Energieversorgung

Friedenssicherung in Bergkarabach

"Military Assistance" Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr

Kfz-Zulassungen - Wartezeiten und Digitalisierung

Der Betriebsstart der Autobahn GmbH

Mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch Grundstücksvergabe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungspolitik

Softwareupdates an Kraftfahrzeugen - Chancen und Herausforderungen für die Fahrzeugsicherheit

Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

Patentschutz, Produktion und Verteilung bei Corona-Impfstoffen weltweit

Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht

Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären in Zirkusbetrieben an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung - TierSchZirkV)

Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Impfkampagne

Folgen aus dem EuGH-Urteil zur LKW-Mautberechnung

Europäische Gesetzesvorhaben zu Bargeldobergrenzen

Europäische Regulierung zu Kryptowährungen und digitalen Zentralbankgeld

Internationale Streitbeilegung im Steuerrecht

Mittelabrufe bei Bundesprogrammen für den Ausbau von Frauenhäusern sowie der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen

Steuereinnahmeverlusten aus dem Gastronomiesektor

Umsetzbarkeit eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Jahr 2025

Förderprogramme in Strukturwandelgebieten