Niema Movassat

Situation von Geflüchteten aus dem Sudan

Moderne digitale Rechtsetzung

Aktuelle Zahlen zu Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Notwendigkeit und Zusatznutzen eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS)

Umgang mit den Symbolen der syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG und YPJ

Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland

Kommandostrukturen und Berichtswesen bei Frontex-Einsätzen

Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020)

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2020

Verpflichtung zu Anmeldung und Quarantäne bei Einreisen aus Risikogebieten

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden aus dem Gefahrenabwehrvorgang "Metapher"

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2020)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) (Bundesratsdrucksache 565/20)

Unabhängige Asylverfahrensberatung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19535)

Frontex-Einsatz auf Samos

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) (Bundesratsdrucksache 563/20)

Radikalisierungstendenzen bei sogenannten Corona-Rebellen

Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Jahren 2019 und 2020

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bundesratsdrucksache 504/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Bundesratsdrucksache 620/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Bundesratsdrucksache 564/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Bundesratsdrucksache 566/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Bundesratsdrucksache 634/20)