Niema Movassat

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Antiterrordatei

Mögliche deutsche Unterstützung von Push-Backs der kroatischen Grenzpolizei

Informationsaustausch zwischen dem Nationalen Waffenregister und den Sicherheitsbehörden

Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

Gerichtliche Bestätigungen positiver Entscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Zivil-militärische Zusammenarbeit mit Tunesien

EU-Maßnahmen gegen Verschlüsselung unter deutscher Beteiligung

Tabakindustrie und Tabakkontrolle

Erkenntnisse deutscher Behörden über den Attentäter von Wien Kujtim F. und sein Umfeld

Abschiebungen nach Äthiopien

Verfahren bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Richter mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht

Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020)

Berücksichtigung nichtdeutscher Staatsangehöriger beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung

Fortführung des EU-Polizeiprojekts SPECTRE

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) (Bundesratsdrucksache 619/20)

Betrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen (2020)

Hubschraubereinsätze der Bundespolizei

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im November 2020

Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsport-Verband und deren Aufklärung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden (Nachfrage zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 19/22370, 19/18228, 19/14585)

Diversität im Katastrophenschutz des Bundes