Niema Movassat

Umgang mit dem Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ)

Sogenannte völkische Siedler und rechtsextreme Einflussnahme auf Bauernproteste

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2020

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz

Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25941)

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2020

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2020

Umsetzung der Vorhaben des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Aufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013

Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei

Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020

Rechtsextreme Chatgruppe der Bundeswehr in Neustadt am Rübenberge und Brandanschläge auf Gastronomiebetriebe von Inhabern mit Migrationshintergrund

Anklage gegen die rechtsterroristische Gruppe S.

Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2020

Umgang mit diskriminierendem Verhalten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

"Gesamteuropäisches Überwachungsnetz" für polizeiliche Observationseinheiten

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2020)

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2020

Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang mit Covid 19

Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis

Mitarbeit des BKA in der "Police Working Group on Terrorism" (2020)

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2020