Petra Pau

Einbeziehung von Europol in ESVP-Missionen und Nutzung von für polizeiliche Zwecke erhobenen Daten zur Durchsetzung außenpolitischer Ansprüche der EU

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2008

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (Stand 30. Juni 2008)

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches im Jahr 2007

Unvollständige Auflistung stattgefundener Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr

Bewertung der verbrecherischen deutschen Besatzungspolitik in Griechenland durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt und die Bundesregierung

Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2008

Entschädigung italienischer und griechischer NS-Opfer

Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8998)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2008)

Kontakte zwischen Bundeswehr und Anzeigenkunden der im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelten Deutschen Militärzeitschrift

Übermittlung von Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung im Rahmen eines Abkommens mit den USA

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2008

Verbindung von Rockern und Rechtsextremen

Antisemitisch motivierte Schändung von jüdischen Friedhöfen im Jahr 2007

Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien im Jahr 2007

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008

Polizeikooperation mit anderen Staaten sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizeien anderer Staaten

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Entschädigungszahlungen der Deutschen Bundesbahn bzw. der Deutschen Bahn AG an NS-Opfer

Ausweisungen von Ausländerinnen und Ausländern seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes 2007

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2008