Ulla Jelpke

Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten des EWG-Türkei-Assoziationsrechts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5884)

Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte

Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten

Bewertung der Kampagne "Tatort Kurdistan" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6711)

Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (viertes Quartal 2011)

Biometrische Erfassung von Afghaninnen und Afghanen durch die Bundeswehr

Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6102)

Einstellung und Kosten des ELENA-Verfahrens

Lagebilder von BKA und Verfassungsschutz über "gewaltorientierten Linksextremismus"

Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA

Unterlagen des BND zur Colonia Dignidad

Kosten und Programm des Papstbesuches im September 2011

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf

Gemeinschaftsstatistiken zu Migration und Asyl

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011

Bundespolizeieinsatz gegen Angehörige der Punkszene in Neumünster

Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2011

Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen

Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2011

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2011

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2011