Ulla Jelpke

Anklage gegen die rechtsterroristische Gruppe S.

Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2020

Umgang mit diskriminierendem Verhalten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

"Gesamteuropäisches Überwachungsnetz" für polizeiliche Observationseinheiten

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2020)

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2020

Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI

Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang mit Covid 19

Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis

Mitarbeit des BKA in der "Police Working Group on Terrorism" (2020)

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2020

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Antiterrordatei

Mögliche deutsche Unterstützung von Push-Backs der kroatischen Grenzpolizei

Informationsaustausch zwischen dem Nationalen Waffenregister und den Sicherheitsbehörden

Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

Nutzung von Zieldarstellungsdrohnen bei der Bundeswehr

Gerichtliche Bestätigungen positiver Entscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Zivil-militärische Zusammenarbeit mit Tunesien

EU-Maßnahmen gegen Verschlüsselung unter deutscher Beteiligung

Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen UCK-Oberkommandeur Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker

Tabakindustrie und Tabakkontrolle