Ulla Jelpke

Erkenntnisse deutscher Behörden über den Attentäter von Wien Kujtim F. und sein Umfeld

Abschiebungen nach Äthiopien

Verfahren bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Richter mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht

Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020)

Berücksichtigung nichtdeutscher Staatsangehöriger beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung

Fortführung des EU-Polizeiprojekts SPECTRE

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) (Bundesratsdrucksache 619/20)

Betrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen (2020)

Menschenrechtliche Lage und Situation schutzsuchender Menschen auf den Kanarischen Inseln

Hubschraubereinsätze der Bundespolizei

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im November 2020

Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsport-Verband und deren Aufklärung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden (Nachfrage zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 19/22370, 19/18228, 19/14585)

Situation von Geflüchteten aus dem Sudan

Moderne digitale Rechtsetzung

Aktuelle Zahlen zu Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Notwendigkeit und Zusatznutzen eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS)

Umgang mit den Symbolen der syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG und YPJ

Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland

Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland

Kommandostrukturen und Berichtswesen bei Frontex-Einsätzen

Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis