Hans-Michael Goldmann

Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

Entwicklung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Kosten und Nutzen von Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes bei Infrastrukturmaßnahmen

Aktuelle Situation im Irak

Haltung der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel

Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei

Inflationsfördernde Auswirkungen der Politik der Regierungskoalition

Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals

Kosten von Existenzmininimum und Grundsicherung

Sicherung der Lehrqualität und Ausbau von Studienplatzkapazitäten

Konzept der Bundesregierung für einen sogenannten Bundes Chief Information Officer

Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika

Stand des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Diskussionsstand bezüglich festgestellter Defizite bei Teilegutachten im Lichte des § 19 Abs. 3 Nr. 4 Straßenverkehrszulassungsordnung

Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus

Unseriöse Formen des Direktmarketings von Telekommunikationsanbietern

Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen

Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld

Änderungen der Abgeltungsteuer

Voraussetzungen für die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit im Postgewerbe

Ökologische und ökonomische Bedeutung von Schadorganismen

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)

Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland