Jürgen Koppelin

Entschädigung der Anleger im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH

Umsatzsteuer auf bürgerschaftliches Engagement

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Steuerliche Bewertung betrieblicher Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland

Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr

Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor

Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich Kultur und Medien

Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber in Finanzinstrumente investierenden geschlossenen Fonds

Ratifikationsstand von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch die Bundesrepublik Deutschland sowie Rücknahme von deutschen Vorbehalten

Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003

Probleme bei der Einführung von Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien in der Bundeswehr

Aktueller Sachstand der Projekte NH90 und TIGER

Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Postdienstleistungen

Planungen der Bundesregierung zur Einführung von De-Mail

Radikalisierungsgefahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischen TV-Sender Al-Manar

Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle der Wohneigentumsgesetzes

Reform des Staatshaftungsrechts

Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht

Schaffung Funktionaler Luftraumblöcke im Luftverkehr

Zusagen der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Konsequenzen aus dem sechsten SEPA-Fortschrittsbericht der Europäischen Zentralbank

Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe

Umgang mit belastetem Zink aus Deutschland im Hafen von Rotterdam

Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen