Markus Löning

Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals

Sicherung der Lehrqualität und Ausbau von Studienplatzkapazitäten

Konzept der Bundesregierung für einen sogenannten Bundes Chief Information Officer

Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika

Rechtliche Beurteilung von Maßnahmen zur Flughafenförderung

Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus

Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen

Änderungen der Abgeltungsteuer

Voraussetzungen für die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit im Postgewerbe

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)

Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland

Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin

Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Planungen und Ergebnisse

Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht

Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen

Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet

Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes

Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Überarbeitung des EU-Listungsverfahrens terroristischer Personen und Organisationen

Bundespolitische Verantwortung im deutschen Außenhandel - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen unter anderem des deutschen Warenhandels

Modernisierung der Bankenaufsicht

Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung