Otto Strauß

Rechtssichere Umsetzung von § 28 des Raumordnungsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4397)

Mögliche Bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr

Betreuungsschlüssel, Personalqualität und Sprachkompetenz in Kindertagesstätten - Fragen zu Wirksamkeit der verausgabten und der veranschlagten Bundesmittel

Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Auswirkungen der reduzierten Trassenvarianten des Projekts Hannover-Bielefeld auf die L712n sowie der damit verbundenen Planungs- und Beratungskosten

Teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie möglicher wirtschaftlicher Schaden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal

Verkehrliche Situation in Celle und Baufortschritt der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 3

Förderung geschlechterresponsiver Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen in Indien

Verpflichtende Einführung fernablesbarer Verbrauchserfassung

Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen und Verwendung der Bundesmittel

Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung

Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, digitaler Fahrzeugschein und Datenaustauschprozesse (Statusabfragen) zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes

Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte

Berichte über mangelnde Besteuerung bei Immobilien im Besitz von ausländischen Bürgern

Winterbedingte Sperrungen von Bundeswasserstraßen. Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und entstandene Kosten

Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität

Sicherheit und Sicherheitskosten im Bereich der Deutschen Bahn AG

Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland - aktueller Stand und Planung

Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung

Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote

Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben

Rechtssichere Umsetzung von § 28 des Raumordnungsgesetzes

Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3734)

Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes