Petra Sitte

Aktueller Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland

Anpassungs- und Änderungsbedarf im Fluggastdatengesetz

Fragen zu Cannabisdelikten

Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag "Der Schelm"

Die Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5853)

Stationierung von Kernwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten

Transparenz zu Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5863)

Finanzielle Situation der Pflegeversicherung und Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

Erzwungene Häftlingsarbeit in der DDR für den Westen

Externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten

Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2021 und 2022

Überblick über den Stand der Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Staatenlosigkeit in Deutschland

Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Abschiebungen und Ausreisen 2022

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Februar 2023

Abschiebung eines tadschikischen Asylsuchenden

Erhebung biometrischer Daten und Nutzung von US-amerikanischen Datenbanken durch die Bundeswehr in Afghanistan

Beschlagnahme von sogenannten Feindeslisten bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten

Bericht über Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo trotz gerichtlicher Untersagung

Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien

Stand der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Finanzermittlungen in der extremen Rechten