Wieland Schinnenburg

Gewerbesteuer

Fristen für die Beteiligung von Verbänden an der Gesetzgebung des Bundes

Interner Bürokratieabbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und seinen nachgeordneten Behörden

Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen

Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern

Sichere Luftfahrt in Europa

Europäische Koordinierung der Seenotrettung

Chancen der Digitalisierung für Reduzierung des Papierverbrauchs

Zur demokratischen Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung

Mögliche rechtspolitische Schlussfolgerungen aus der Veröffentlichung des Thesenpapiers der Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht

Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen

Organisierter Sozialleistungsmissbrauch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Leerstand von Bundesimmobilien und Zweckentfremdung

Internationale Arbeit der Bundesregierung für die Mobilität der Zukunft

Stand der Veräußerung der KfW-Anteile am Stromnetzbetreiber 50Hertz

Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten

Personalsituation in Zahnarztpraxen

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Familienpolitischer Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Geplante Reform des ESM insbesondere hinsichtlich Letztsicherung und kurzfristigen Kreditlinien