Hermann Otto Solms

Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei

Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals

Kosten von Existenzmininimum und Grundsicherung

Sicherung der Lehrqualität und Ausbau von Studienplatzkapazitäten

Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika

Stand des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Rechtliche Beurteilung von Maßnahmen zur Flughafenförderung

Diskussionsstand bezüglich festgestellter Defizite bei Teilegutachten im Lichte des § 19 Abs. 3 Nr. 4 Straßenverkehrszulassungsordnung

Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen

Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld

Änderungen der Abgeltungsteuer

Voraussetzungen für die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit im Postgewerbe

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)

Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen

Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Planungen und Ergebnisse

Public Corporate Governance bei Kreditinstituten mit staatlicher Beteiligung

Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft

Entwicklung der Grundsicherung im Alter und für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet

Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes

Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ursachen der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen in Werkstätten

Überarbeitung des EU-Listungsverfahrens terroristischer Personen und Organisationen

Klagegewerbe im Aktienrecht