Petra Pau

Zweijahresbilanz des Instruments RADAR-iTE

Treuhand

Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10141)

Streichung von Leistungen für Asylsuchende im europäischen Kontext

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2019

Situation von Dublin-Überstellten in Italien

Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante Reformen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2019)

Der Mord an Walter Lübcke

Aktuelle Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen in der sogenannten Reichsbürgerszene

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2019)

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2019

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2019

Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform

Bilanz der Rückkehrförderung mit Schwerpunkt Afghanistan

Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld

Das Vorstrafenregister des Rechtsterroristen S. E.

Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) seit Juni 2018

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2019

Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere, Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne Aufenthaltstitel

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019

Die aktuelle Lage von Schutzsuchenden in Libyen und die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Akteuren in Libyen

Überwachung von Migrantenorganisationen

Europäische Initiativen zur Überwachung der 5G-Telefonie